Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1952 - 4 StR 322/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 21.10.1941 - VI 45/41
1. Ist auch beim Einbiegen nach rechts in eine andere Straße ein Fall der …
Auszug aus BGH, 03.07.1952 - 4 StR 322/52
Ein Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug ist aber unter solchen Umständen kein Überholen im Sinne der Strassenverkehrsordnung (RGZ 167, 357, 362).
- BGH, 04.02.1958 - VI ZR 55/57
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer bevorrechtigten Straße …
In der Rechtsprechung ist darüber hinaus anerkannt, daß selbst davon, ob der Vorfahrtberechtigte richtig oder falsch fährt, das Vorfahrtrecht nicht abhängt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1953 - VI ZR 70/52 - NJW 1953, 583 = VersR 1953, 161 = VRS Bd. 5, 172 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen; BGH Urteil vom 3. Juli 1952 4 StR 322/52 VRS Bd. 4, 543;… Müller, Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. S. 870;… Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 11. Aufl. Anm. 5 zu § 13 StVO;… Arndt/Guelde, StVO 4. Aufl. § 13 Anm. 5).